AGB
Allgemeine Liefer und Verkaufsbedingungen Naturtheke GmbH
Stand: Oktober 2022
I. Geltungsbereich der AGB, Begriffsdefinitionen & Vertragsabschluss
Alle Leistungen der Naturtheke GmbH gegenüber Kunden im Zusammenhang mit der Beratung und dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen über Waren erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung " Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Naturtheke GmbH inklusive Rücktrittsrecht gelesen und akzeptiert.", erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Die Naturtheke GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden kommen jeweils die AGB zur Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind. Diese werden dem Kunden auch gemeinsam mit der Auftragsbestätigung zugesandt. Sortiment: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bestellung: Eine Bestellung liegt dann vor, wenn ein Kunde ein Angebot zum Erwerb einer oder mehrerer Waren aus dem Sortiment der Plattform an die Naturtheke GmbH abgibt. Dies erfolgt im Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ am Ende des Bestellprozesses über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Bestellbestätigung: Der Kunde erhält von der Naturtheke GmbH nach dem Einlangen einer Bestellung eine Bestellbestätigung übermittelt, in der die von ihm bestellten Waren samt deren wesentlichen Merkmale, der Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten und diese AGB enthalten sind. Die Bestellbestätigung gilt – sofern nicht explizit im Bestätigungsschreiben anderes angeführt ist – nicht als Annahme der Bestellung. Annahme: Eine Annahme erfolgt binnen 30 Tagen ab Eingang der Bestellung durch die Naturtheke GmbH wahlweise durch schriftliche Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren zustande. Sofern die Naturtheke GmbH eine Bestellung des Kunden nicht annehmen möchte, wird sie dies dem Kunden binnen 30 Tagen mitteilen. Auftragsbestätigung: Im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten übermittelt die Naturtheke GmbH dem Kunden unmittelbar nach dem Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren eine Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag sowie diese AGB per E-Mail. Sofern der Kunde eine Anfrage nicht über die Plattform, sondern über E-Mail sendet, gilt die hierauf gesendete Information der Naturtheke GmbH, die üblicherweise Produktbezeichnung und –qualifikation enthält, nicht als Anbot. Der Kunde kann als Reaktion hierauf ein Anbot, beinhaltend Produkte und deren Mengen abgeben. Eine Annahme erfolgt binnen 30 Tagen ab Eingang der Bestellung durch die Naturtheke GmbH wahlweise durch schriftliche Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren zustande. Der Kunde erhält in weiterer Folge im Falle der Annahme des Anbots eine Auftragsbestätigung.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
Mangels ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen sind Preise der Naturtheke GmbH (Euro-) Nettopreise ab Lieferwerk (Sitz der Naturtheke GmbH) ohne Verpackung, Nachlass und ohne Umsatzsteuer zzgl. allfälliger Preiserhöhungen wegen Steigerung der Gestehungskosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten. etc.) zwischen Bestellung und Lieferung. Die Anbotspreise basieren auf der vom Kunden gewählten Produktzusammensetzung und gelten vorbehaltlich Produktbemusterung und der finalen Verpackungsabstimmung. Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist der Kaufpreis bei Erstaufträgen unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung gegen Vorkasse, jedenfalls vor Lieferung zur Zahlung fällig. Bei Folgeaufträgen ist der Kaufpreis binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig. Sofern der Kunde mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist die Naturtheke GmbH berechtigt, pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Für den Fall des Zahlungsverzuges wird darüber hinaus Terminverlust vereinbart und ist die Naturtheke GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
III. Aufrechnungs und Zurückbehaltungsverbot
Gegen Ansprüche der Naturtheke GmbH kann der Kunde lediglich mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Im Übrigen ist die Kompensation ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Hinweis auf Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zurückzuhalten.
IV. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand und seine Teile bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher im Zusammenhang mit dem jeweiligen Rechtsgeschäft bestehenden (Zahlungs )Verpflichtungen des Kunden alleiniges Eigentum der Naturtheke GmbH (Vorbehaltseigentum) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung der Naturtheke GmbH unzulässig. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor, oder ist ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden anhängig, ist die Naturtheke GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand an sich zu nehmen und allfällige weitere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
V. Rücktrittsrecht der Naturtheke GmbH
Die Naturtheke GmbH ist berechtigt, bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher wechselseitiger Vertragspflichten aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des Kunden der Konkurs eröffnet oder eine Konkurseröffnung mangels Vermögen abgewiesen wurde. Hat der Kunde den Vertragsrücktritt der Naturtheke GmbH schuldhaft verursacht, so ist die Naturtheke GmbH berechtigt, ergänzend zu den Rückabwicklungsansprüchen nach ihrer Wahl entweder einen pauschalierten Schadenersatzbetrag von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz seines tatsächlichen Schadens zu begehren.
VI. Pläne, Zeichnungen und sonstige Unterlagen
Von der Naturtheke GmbH körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich gemachte Dokumente, wie insbesondere Pläne, Lichtbilder, Muster und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der Naturtheke GmbH. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Kunden, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Naturtheke GmbH. Die von der Naturtheke GmbH ausgegebenen Unterlagen können von der Naturtheke GmbH bei Nichterteilung eines Auftrages zurückgefordert werden.
VII. Markenschutz und CI-Guideline
Sämtliche von der Naturtheke GmbH im Zuge der Vertragsanbahnung oder - erfüllung an den Kunden übermittelten Grafiken, Logos, Icons, Bilder oder sonstigen Unterlagen sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt. Dem Kunden ist nicht gestattet, andere als die von der Naturtheke GmbH zur Verfügung gestellten Grafiken, Logos, Icons, Bilder oder sonstigen Unterlagen mit Bezug zur Naturtheke GmbH oder zu deren Produkten zu verwenden.
VIII. Leistungsfristen und Leistungsausführung
Die Leistungsfristen bzw. -termine werden von der Naturtheke GmbH nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Fertigstellung. Vom Kunden etwaig gestellte Fixtermine werden seitens der Naturtheke GmbH nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich und schriftlich in der Auftragsbestätigung als Fixtermin bestätigt. Die tatsächliche Lieferzeit ist anhängig von Produktauswahl und Auftragsvolumen und wird in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Lauf von Lieferfristen beginnt jedenfalls erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden. Im Falle einer vereinbarten Abänderung des jeweiligen Auftrages ist die Naturtheke GmbH einseitig berechtigt, den Liefertermin neu festzusetzen. Die Naturtheke GmbH behält sich Konstruktions und Formänderungen während der Lieferzeit vor. Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen, sofern diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Naturtheke GmbH verschuldet worden sind. Lieferungen und Leistungen der Naturtheke GmbH sind mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden erfüllt: a) Ab Werk: bei Abgabe der Meldung der Versandbereitschaft. Der Kunden hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Meldung der Versandbereitschaft zu übernehmen. b) Bei vereinbartem Erfüllungsort/Versand: Mit dem Abgang aus dem Lieferwerk. Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist Leistungs- und Erfüllungsort 4030 Linz, Österreich. Risiko und Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen mit Erfüllung auf den Kunden über. Wird von der Naturtheke GmbH eine Abholfrist festgesetzt und diese vom Kunden überschritten, so kann eine Einstellgebühr berechnet werden. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches wird dadurch nicht berührt. Risiko und Gefahr für eine etwaige Verladung von Produkten trägt jedenfalls der Kunde. Der Kunde hat sich die ordnungsgemäße Ladungssicherung schriftlich von der Naturtheke GmbH bestätigen und freigeben zu lassen. Sofern der Kunde keine geeigneten Gerätschaften für die Abholung bereitstellt und dies für die Naturtheke GmbH offensichtlich ist, ist die Naturtheke GmbH berechtigt, die Verladung zu verweigern und die für die Bereitstellung zur Abholung angefallenen Kosten zu verrechnen.
IX. Gewährleistung
Gewährleistung wird von der Naturtheke GmbH ausschließlich für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften seiner Produkte/Gewerke und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften geleistet, nicht jedoch für die Eignung des Gewerks/ Produkts für bestimmte Zwecke des Kunden. Für Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung und Leistung unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung auf sichtbare Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverzüglich, zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für die Leistungen der Naturtheke GmbH 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit Übergabe der Waren an den Kunden. Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen die Naturtheke GmbH sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Kunden nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderungen von Zahlungsbedingungen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mängelfeststellung durch die Naturtheke GmbH zu ermöglichen. Die Naturtheke GmbH ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl der Naturtheke GmbH am Lieferort oder am Sitz der Naturtheke GmbH. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Erfüllung. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 Abs. 1 ABGB sind nur solche, die von der Naturtheke GmbH ausdrücklich gekennzeichnet und zugesagt werden. Produktbeschreibungen, Prospekte und Angaben der Naturtheke GmbH (oder eines dritten Herstellers) etc. gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
X. Schadenersatz
Zum Schadenersatz ist die Naturtheke GmbH in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Naturtheke GmbH ausschließlich für Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet die Naturtheke GmbH nicht. Die Haftung der Naturtheke GmbH verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung. Ein etwaiges Verschulden der Naturtheke GmbH hat der Kunde zu beweisen. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Naturtheke GmbH, aufgrund von Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen. Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale zulasten der Naturtheke GmbH vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht; die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehenden Schadenersatz ist ausgeschlossen. Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des Kunden sind jedenfalls mit dem Wert der Auftragssumme (Händlereinkaufspreis) des jeweiligen Auftrags begrenzt. Handelt es sich beim Kunden wiederum um einen Verkäufer, so wird dessen Rückgriffsrecht gemäß § 12 PHG ausdrücklich ausgeschlossen.
XI. Irrtumsanfechtung
Der Kunde sowie die Naturtheke GmbH verzichten wechselseitig auf das Recht, Rechtsgeschäfte wegen Irrtums im Sinne des § 871 ABGB anzufechten.
XII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen der Naturtheke GmbH und dem Kunden einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieser Rechtsgeschäfte wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4020 Linz/OÖ vereinbart. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechtes als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
XIII. Salvatorische Klausel
Sollte ein oder mehrere Punkt(e) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am Nächsten kommt.